Während sich KI in Lichtgeschwindigkeit entwickelt, befindet sich der regulatorische Prozess in der Schweiz erst am Anfang. Wie sieht es auf europäischer Ebene aus?
In der Schweiz hat der Bundesrat im Februar 2025 erst eine Auslegeordnung für eine mögliche KI-Regulierung vorgenommen. Im Gegensatz dazu hat die Europäische Union bereits einen bedeutenden Schritt in Richtung KI-Regulierung unternommen: Seit dem 1. August 2024 gilt der Artificial Intelligence Act (AI Act) als weltweit erstes umfassendes, staatenübergreifendes Regelwerk für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die einzelnen Bestimmungen treten gestaffelt bis 2027 in Kraft.
Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz und legt klare Anforderungen für verschiedene KI-Anwendungen fest – von minimalen bis hin zu hochriskanten Systemen. Ziel ist es, Innovation zu fördern und gleichzeitig die Grundrechte, Sicherheit und Transparenz zu schützen.
Zur Person
Matthias Reetz,
SQS-Auditor und Produktverantwortlicher für die ISO/IEC 42001
Zentral sind dabei sieben Grundprinzipien für vertrauenswürdige KI:
Menschliches Handeln und Aufsicht
Technische Robustheit und Sicherheit
Privatsphäre und Daten-Governance
Transparenz
Vielfalt, Nichtdiskriminierung und Fairness
Soziales und ökologisches Wohlergehen
Rechenschaftspflicht
Mit diesem Regelwerk positioniert sich die EU als globale Vorreiterin für ethische und verantwortungsvolle KI-Entwicklung. Es gibt allerdings auch mehrere europäische Grossunternehmen, die ihre Bedenken wegen der engen Umsetzungsfristen geäussert haben.
Gibt es in den USA bereits rechtsverbindliche Gesetze zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz? Und wie positioniert sich die Trump-Administration zu diesem Thema?
Die USA verfügen derzeit über keine umfassende, bundesweit rechtsverbindliche Gesetzgebung zur Regulierung von KI. Stattdessen besteht eine fragmentierte Regulierungslandschaft, in der einzelne Bundesstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen.
Auf Bundesebene hatte Präsident Joe Biden am 30. Oktober 2023 die Executive Order 14110 mit dem Titel «Safe, Secure, and Trustworthy Development and Use of Artificial Intelligence» erlassen. Diese verpflichtete vor allem Bundesbehörden zur Bewertung und Kontrolle von KI-Risiken, hatte jedoch keine unmittelbare rechtliche Wirkung auf privatwirtschaftliche Unternehmen.
Mit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump wurde diese Executive Order vollständig aufgehoben. Trump erliess eine neue Anordnung mit dem Titel «Removing Barriers to American Leadership in Artificial Intelligence». Diese verfolgt das Ziel, regulatorische Hürden für die Entwicklung und Anwendung von KI abzubauen und die Innovationskraft der USA zu stärken.
Darüber hinaus hat das US-Repräsentantenhaus im Mai 2025 ein Gesetz verabschiedet, das ein zehnjähriges Moratorium für neue bundesstaatliche KI-Regulierungen vorsieht. Der Senat hat ein solches Moratorium allerdings mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Und wie gestaltet sich die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in China?
China verfolgt einen stark regulierenden Ansatz im Umgang mit KI und hat bereits mehrere sektorale Vorschriften implementiert, die insbesondere auf Transparenz, Kontrolle und staatliche Aufsicht abzielen.
Ein zentrales Beispiel ist die Verordnung über algorithmische Empfehlungssysteme, die am 1. März 2022 in Kraft trat. Diese verpflichtet Anbieter digitaler Dienste – etwa soziale Netzwerke, E-Commerce-Plattformen oder Nachrichtendienste – dazu, ihre Empfehlungsalgorithmen bei den Behörden zu registrieren. Ziel ist es, algorithmische Entscheidungen nachvollziehbar zu machen und potenziellen Missbrauch zu verhindern.
Im Juli 2023 folgten die «Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services», die sich speziell auf generative KI-Systeme wie Chatbots oder Bildgeneratoren beziehen. China hat ausserdem zusätzliche Regulierungen für KI-generierte Inhalte in Arbeit und hat letztes Jahr einen nationalen KI-Sicherheits-Governance-Rahmen geschaffen.
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